Liebe alle

Es ist heiss! Vielleicht gerade deshalb, wird unser Newsletter heute politisch. Gestern hat der Ständerat die Vorlage zur Erleichterung der Stiefkindadoption mit 23 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat zurückgewiesen – und stösst mit dieser Entscheidung in unserer Community auf grosses Unverständnis und auf Enttäuschung: Tausende Kinder aus Regenbogenfamilien müssen so weiterhin in rechtlicher Unsicherheit aufwachsen.

Aktuell wachsen viele Kinder nur mit einem rechtlich anerkannten Elternteil auf, obwohl sie in einer Familie aufwachsen, in der zwei Eltern für die Erziehung und tägliche Betreuung verantwortlich sind: Der zweite Elternteil muss das eigene Wunschkind als «Stiefkind» adoptieren. Die heutigen Verfahren sind jedoch langwierig, teuer und unterscheiden sich stark zwischen den Kantonen.

Nun hat sich also der Ständerat dagegen entschieden, einen Teil dieser Ungleichbehandlung zu korrigieren. «Wir sind zutiefst enttäuscht. Der Ständerat wusste, dass diese langwierigen Verfahren Kinder bei Krankheit, Unfall, Trennung oder Tod unnötig rechtlichen Risiken aussetzen – und trotzdem bleibt er nun untätig», sagte Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der LOS, nach der Debatte im Ständerat enttäuscht.

Während der Diskussion trafen zwei gegensätzliche Meinungen aufeinander. «Diese Vorlage weist schwere materielle Mängel auf», sagte etwa Beat Rieder (Mitte/VS). «Einzelne Kreise» würden hier ihre Anliegen durchdrücken wollen. Diese würden ihre persönlichen Interessen dem geltenden Recht vorziehen, «nur um ihr Verhalten nachträglich zu rechtfertigen».

«Es geht um die heutige Vielfalt unserer Gesellschaft», erwiderte Eva Herzog (SP/BS). Es gehe doch um Kinder und «für Kinder soll es keine Rolle spielen, wie sie aufwachsen, respektive in welche Konstellation sie hineingeboren werden».

Klar ist, dass die vorgeschlagene Reform keine neuen Familienmodelle schafft. Mit der Ablehnung dieser minimalen Anpassungen entscheidet sich der Ständerat dafür, eine Diskriminierung aufrechtzuerhalten, und Kinder und ihre Eltern weiterhin in rechtlicher Unsicherheit zurückzulassen. Setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von der Zusammensetzung seiner Familie den gleichen rechtlichen Schutz geniesst. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die weitere Behandlung dieser Gesetzesvorlage sowie die Revision des Abstammungsrechts.

Solidarisch
Daniel Frey, Co-Präsident