Liebe alle

Nach Wahlen wird die AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt stärkste politische Kraft – und ich erlaube mir, politisch zu werden. Die Regierungsmehrheit erreichte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei zwar nicht, es zeigt sich aber deutlich, wie sich die politische Stimmung nach rechts verschoben hat. Für uns lesbische, schwule, trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche und andere queere Menschen ist dies insofern relevant, da sich die AfD bereits seit Jahren bei Fortschritten bei queeren Rechten quer stellt.

Ich habe es mir nicht angetan, das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zu lesen – habe aber die 258 Seiten nach dem Stichwort «Regenbogen» durchsucht und einige erschreckende Aussagen gefunden. So lese ich etwa, dass eine «Traditionsvernichtung, von der 68er-Bewegung in Westdeutschland ausgehend, … die Möglichkeit einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut» habe – Deutschland sei dem «Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert».

Vieles sei «politische Agitation» im Sinne der Altparteien. «Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult» würden dabei «hoch im Kurs» stehen ... und «jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben». Auch könne «man den Ausländern kaum verübeln», dass sie sich «nicht integrieren wollen, denn welcher «vernünftige und stabile Türke oder Syrer» wolle den zu «einem von Selbsthass geplagten, zerknirschten Regenbogen-Deutschen» werden.

Auch dürfe, lese ich im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt weiter, die «Vergabe von Fördermitteln sich nicht mehr danach richten, ob die Antragsteller bestimmte Genderziele erreichen oder andere aus der Regenbogenideologie entstandenen Anforderungen» erfülle. Fördergeld soll «einzig und allein nach sinnvollen Kriterien vergeben werden», denn «die Gebote der Regenbogenideologie begründen eine regelrechte Gesinnungsdiktatur».

Politische Rhetorik beeinflusst schlussendlich klar, welche Themen gesellschaftlich akzeptiert und welche Gruppen als «Problem» dargestellt werden. Wenn Begriffe wie «Regenbogenideologie» Teil des politischen Mainstreams werden, kann das auch die Hemmschwelle für Anfeindungen senken. Deshalb geht es beim Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um mehr als um Sitze im Parlament. Weniger Förderung und eine härtere öffentliche Debatte können das Leben queerer Menschen verändern. Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb auch für uns queere Menschen in der Schweiz relevant – vor allem wenn ich beispielsweise an die Rhetorik der SVP denke.

Wie gehen wir nun aber mit dieser Situation – mit diesem Backlash – um? Eine Antwort darauf weiss Theres Sutter in ihrem lesenswerten Blogbeitrag über das Webinar mit Prof. Tabea Hässler: «Ich nehme mir vor, weniger zu verstummen, wenn jemand fixe Meinungen äussert. Dem Gegenüber werde ich meine Meinung respektvoll kundtun und auch meine Gefühle äussern. Und ich werde mein Gegenüber fragen, welche Gründe zu seiner Meinung führen, sowie welche Gefühle mit dieser verbunden sind.»

Beste Grüsse unter dem Regenbogen
Daniel Frey