Finanzministerin Keller-Sutter streicht den Präventionskampagnen sämtliche Gelder
Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des Parlaments – und auch die Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention – und blockiert den Weg für einen wirksamen Gewaltschutz. Dabei wissen alle, auch Bundesrätin Keller-Suter, dass Präventionskampagnen zum 1×1 der Arbeit gegen Gewalt gehören.
Der Auftrag des Parlaments ist eigentlich klar. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat haben mit grosser Mehrheit den Vorstoss von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello für regelmässige, schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt angenommen. Nach der Budgetdebatte im Bundesrat stehen die Kampagnen aber jetzt vor dem Aus, bevor sie begonnen haben. Wie sich der Kommunikation des Bundesrates entnehmen lässt, hat Bundesrätin Keller-Sutter den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen.
Um dagegen zu protestieren haben 172 Organisationen, Fachstellen und Gruppen einen Offenen Brief von BRAVA (ehemals TERRE DES FEMMES Schweiz) mitunterzeichnet – darunter auch verschiedenste queere Gruppen wie queerAlternBern.
Die Unterzeichner*innen heben in ihrem Offenen Brief an Bundesrätin Keller-Suter und den Gesamtbundesrat hervor, dass der Bund für wirksame Kampagnen mindestens drei Millionen Franken pro Jahr benötigen und erklären: «Wenn wir bedenken, dass häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in der Schweiz alltäglich ist, jedes Jahr viele Tausende Menschen Opfer werden und Millionen von Franken an Kosten mit sich bringt, sind drei Millionen Franken ein zahlenmässig kleiner Beitrag zu Sicherheit für die Menschen in der Schweiz».
Weiter unterstreichen die Unterzeichner*innen, dass der Bundesrat als Gesamtgremium die Verantwortung für die Massnahmen gegen Gewalt und deren Finanzierung mitträgt und fordert deshalb dringendst, diesen Entscheid zu korrigieren: «Zugunsten aller Gewaltbetroffenen und ihrem Umfeld. Zugunsten der Schweizer Gesellschaft. Denn: Wirkungsvolle Präventionskampagnen gegen Gewalt retten Leben und verhindern Leid.
Update
Der gemeinsame Protest zeigte Wirkung: Ständerat und Nationalrat kamen auf die Entscheidung zurück und unterstützen die Präventionskampagnen nun mit jährlich 1.5 Millionen – statt der geforderten 3 Millionen.
